Allgemeine Lieferbedingungen

Allgemeine Lieferbedingungen

I. Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält sich das uneingeschränkte Eigentum an der gelieferten Ware bis zu deren vollständiger Bezahlung vor.
2. Bei Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen steht dem Verkäufer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verwendeten Ware zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Sache, räumt er dem Verkäufer schon jetzt das Miteigentum an ihr im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache ein. Der Käufer verpflichtet sich, die neue Sache mit der gebotenen Sorgfalt für den Verkäufer zu verwahren.
3. Werden die Vorbehaltsware oder die nach Ziffer 2 eingeräumten Rechte durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter oder in sonstiger Weise gefährdet, wird der Käufer auf die Rechte des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer unter Ubergabe der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen unverzüglich unterrichten.

II. Zahlungsbedingungen
1. Der Rechnungsbetrag ist unverzüglich nach Lieferung ohne Abzug fällig. Bei Verzug behält sich der Verkäufer ? unbeschadet seiner sonstigen gesetzlichen Rechte ? vor, Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz zu berechnen.
2. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtungen des Käufers ist der Sitz des Verkäufers.
3. Die Aufrechnung gegen den Kaufpreis sowie dessen Zurückhaltung sind ? insbesondere auch bei Mängelrügen ? nur zulässig, wenn und soweit die Gegenansprüche des Käufers von dem Verkäufer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind, es sei denn, daß ein dem Käufer zustehendes Zurückbehaltungsrecht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

III. Widerrufsbelehrung bei Heizöl-Fernabsatzverträgen
1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Allerdings erlischt das Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich das Heizöl bei Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Tank vermischt. 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 
[NAME, ANSCHRIFT, ggf. Tel.-/Fax-Nr., E-Mail-Adresse]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. [[Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere Erklärung auch auf unserer Webseite [www.schmidt-mineraloel.de] ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.]] Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art  der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses  Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei  der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

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